AGB

I Allgemein

1. Für die gesamten geschäftlichen Beziehungen, auch zukünftige, mit unseren Kunden gelten ausschließlich unsere nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch dann, wenn wir andere Bedingungen (z.B. Einkaufs- bedingungen unserer Kunden) nicht wider- sprechen sollten.Durch Erteilung von Aufträgen erkennen unsere Kunden unsere Bedingungen an. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Bei telefonischen oder telegrafischen Bestellungen haften wir nicht für die Aufnahme oder Übermittlungsfehler.

II Zahlung

1. Maßgeblich sind die von uns genannten Preise, zu denen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer – soweit diese anfällt – zugerechnet wird.  Soweit vertraglich nichts anderes festgelegt wurde, berechnen wir die am Liefertag gültigen Listenpreise. Unsere Rechnungen sind ohne Skontoabzug und spesenfrei direkt nach Erhalt der Ware netto Kasse zu erfolgen, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

2. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen können als Jahreszinsen 5 Prozent über den jeweiligen Diskontsätzen der Deutschen Bundesbank von uns in Anrechnung gebracht werden, ohne dass es einer Inverzugsetzung unsererseits bedarf.

3. Werden aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen im Einzelfall Schecks oder Wechsel angenommen, erfolgt dies nur zahlungshalber und ebenfalls ohne Skontoabzug. Etwaige Einlösungsspesen sind vom Kunden zu tragen. Schecks oder Wechselzahlungen erkennen wir erst dann als Erfüllung an, wenn die jeweiligen Beträge vorbehaltlos auf unserem Konto gutgeschrieben worden sind. Wir behalten uns vor, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.

4. Stehen uns gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, so bestimmen wir, auf welche Schuld die Zahlung angerechnet wird. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Das gleiche gilt gegenüber Unternehmern für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

5. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unsere Ansprüche gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür festgesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten.

III Mängelrüge

1. Etwaige Reklamationen von Beschaffenheit, Anders oder Falschlieferungen, Menge, Gewicht oder Berechnung müssen spätestens innerhalb 24 Stunden nach Empfang der Ware geltend machen werden. Mündliche oder telefonische Reklamationen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung des Käufers durch eingeschriebenen Brief oder Telefax innerhalb von 3 Tagen. Bei Käufern auf Besicht ist die Rüge von erkennbaren Mängeln ausgeschlossen.

2. Etwaige Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Beschädigungen oder Fehlmengen, die bereits zum Zeitpunkt der Lieferung erkennbar sind, sind auf dem Frachtbrief oder Lieferschein bescheinigen zu lassen.

3. Bei amtlichen Probeentnahmen ist unbedingt eine Gegenprobe zu fordern und an uns unverzüglich in der vom Beamten übergebenen amtlich versiegelten Form zur Gegenuntersuchung zu übersenden. Frisch- und Frostwaren sind in jedem Fall sachgemäß zu lagern. Die Verpflichtung des Verkäufers aus Fehl-, Falsch- oder Anderslieferungen erschöpft sich in der Zurücknahme und in der Rückerstattung  des empfangenen oder Anderslieferungen erschöpft sich in der Zurücknahme und in der Rückerstattung des empfangenen Gegenwertes. Zur Ersatzlieferung, Preisnachlass oder Schadenersatz ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Hält der Käufer die Ware nicht unangebrochen am Bestimmungsort zum Besicht bereit, verliert er etwaige Minderungsansprüche.

 

IV Leistungsmodalitäten

1. Fristen und Termine gelten stets als annähernd, sofern nicht im Einzelfall besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Soweit sie unverbindlich sind, geraten wir erst dann in Verzug, wenn der Kunde uns zuvor ergebnislos eine angemessene Frist erst ab der vollständigen Erbringung der geschuldeten Leistung oder Lieferung schriftlich gesetzt hat. In jedem Fall laufen Fristen erst ab der vollständigen Erbringung sämtlicher vom Kunden etwa geschuldeter Mitwirkungshandlungen sowie gegebenenfalls ab Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Nachträgliche Änderungswünsche oder verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Kunden verlängern die Lieferungszeiten angemessen.

2. Wird die von uns geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare und durch uns unverschuldete Umstände verzögert (z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen aufgrund von Tierkrankheiten oder Tierseuchen oder aufgrund sonstiger außerhalb unserer Einflusssphäre liegender Umstände, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei unseren Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), so sind wir berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt oder sonstige Mitwirkungspflichtigen, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

4.Geraten wir aus Gründen die wir zu vertreten haben in Verzug, oder ist unsere  Leistungspflicht aus von uns zu vertretenden Gründen ausgeschlossen oder können wir die Leistung gemäß § 275 Abs. 2 BGB verweigern, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den Vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5. Wir sind berechtigt, die Zusammensetzung unserer Waren zu ändern, sofern dadurch schutzwürdige Interessen des Kunden nicht berührt werden, insbesondere wenn dies keine Qualitätseinbußen zu Folge hat.

V Gefahrübergang und Transport

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auch dann mit der Absendung auf den Kunden über, wenn wir die Versendungskosten oder andere zusätzliche Leistungen übernommen haben oder eine Teillieferung erfolgt.

2. Die Lieferung erfolgt in sachgerechter Verpackung nach unserer Wahl: Transportmaterial (Europaletten, Fleischkästen) verbleibt in unserem Eigentum und ist umgehen an uns zurückzugeben. Erfolgt dies trotz Aufforderung nicht, sind wir berechtigt, auf Kosten des Kunden Ersatz zu beschaffen.

VI Haftung

Wir haften auf Schadenersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen

Dem Grunde nach haften wir:

- Für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln,

- Für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie („zugesicherte Eigenschaft“), bei Verzug sowie in den Fällen, in denen der Anspruch auf die Leistung gemäß § 275 BGB aus von uns zu vertretenden Gründen ausgeschlossen ist oder die Leistung von uns verweigert werden kann.

Der Höhe nach ist unsere Ersatzpflicht in Fällen einfacher Fahrlässigkeit gegenüber Unternehmern auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.

2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder die Gesundheit bleibt von vorstehenden Haftungsregeln unberührt.

3. Soweit gemäß vorstehender Regelungen unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer und sonstiger Miterbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen und gilt auch für alle Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§823 ff. BGB), nicht hingegen für Ansprüche gemäß §1, 4 ProdHaftG.

4. Höhere Gewalt wie Aufruhr, Streik, Aussperrung, unvorhergesehene Rohstoff-Verknappung, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, Betriebsstörungen (z.B. durch Auflagen oder Auslieferungsverbote aufgrund gesetzlicher Bestimmungen) verlängern um ihre Dauer ohne weiteres eine vereinbarte Lieferfrist. Wird durch die vorgenannten Umstände unsere Lieferung oder Leistung unmöglich, obgleich wir alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, die Ware zu beschaffen, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sollten die genannten Umstände länger als zwei Wochen andauern, sind wir zudem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

VII Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche gelieferten Sachen bleiben bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung,

bei Kaufleuten bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser alleiniges Eigentum. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verwertung ist untersagt, es sei denn, der Erwerb erfolgte gerade zum Zweck der Weiterveräußerung. In diesem Fall ist der Kunde widerruflich berechtigt, das Vorbehaltsgut im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes im eigenen Namen weiterzuveräußern, solange er mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug ist und zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot besteht.

2. Bei Verbindung oder Vermischung erwerben wir Miteigentum, wobei sich unser Anteil nach dem Rechnungswert (unser Lieferpreis einschließlich Mehrwertsteuer ohne Skontoabzug) bestimmt; soweit der Kunde kraft Gesetzes Alleineigentum erwirbt, überträgt er uns entsprechend anteiliges Miteigentum und verwahrt die Sache(n) für uns. Eine Verarbeitung erfolgt für uns als Hersteller und Händler.

3 .Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes sicherungshalber an uns ab. Dies gilt auch für den Fall, dass nach den vorstehenden Beschränkungen eine Weiterveräußerung nicht zulässig war. Wir nehmen die Abtretung an. Steht uns an der Vorbehaltsware nur Miteigentum zu, so beschränkt sich die Vorausabtreutung auf den Teil der Forderung, der dem Anteil unseres Miteigentums auf der Basis des Rechnungswertes entspricht.

4. Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die an uns abgetretene Forderungen im eigenen Namen und für eigene Rechnung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im Fall des berechtigten Widerrufs hat der Kunde bzw. sein Rechtsnachfolger oder Insolvenzverwalter auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner nebst Adressen bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung unverzüglich anzuzeigen.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Darüber hinaus wird er unverzüglich als gewillkürter Prozessstandschafter auf seine Kosten klage gemäß §771 ZPO erheben.

6. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten herauszuverlangen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten.

7. Die vorgenannten Sicherheiten  geben wir auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl frei, soweit ihr realisierbarer Wert die gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 10 Prozent überschreitet. Als realisierbarer gilt bei Vorbehaltsware der Schätzwert und bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen der Nennwert, jeweils abzüglich eines Abschlags vom Drittel.

VIII Verpflichtung des Kunden

1. Der Kunde hat für eine Qualitätsschonende und allen einschlägigen Vorschriften entsprechende Lagerung und Aufbewahrung der Ware zu sorgen. Ihm obliegt auch die Einhaltung von Be- oder Kennzeichnungsvorschriften, die von bundesweit geltenden Vorschriften abweichen.

IX Erfüllungsort und Abtretungsverbot

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen ist Hamburg

2. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus den Geschäftsverbindung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen, wir hingegen sind zur Abtretung unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung berechtigt.

X Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Hamburg. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks sowie für deliktsrechtliche Ansprüche und Streitverkündungen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtstand zu verklagen.

2. Bei grenzüberschreitenden Leistungen ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis (Artikel 17 EuGVÜ). Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder jedes andere Gericht anzurufen, des aufgrund des EuGVÜ zuständig ist.

3. Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland: die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenverkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

 

XI Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, dem wirtschaftlichen des Vertrages und der angemessenen Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

2. Alle unsere früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind hier durch aufgehoben.

 

Hinweis gemäß § 33 BDSG: Kundendaten werden elektronisch verarbeitet.